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Meffos Editos
© Roland Walter Müller, diegrenzgaenger.lu 2002-2008

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Ein Gespenst geht um in der Welt, das ein globales Dorf darstellen soll:

das Gespenst der Verstaatlichung.

Genauer besehen: es geht allein um die Sozialisierung der Verluste, und zwar auf dem schleunigsten wie eiskalten Wege. Der „Wohlstand der Nationen“ eignet indes nach wie vor einer Handvoll Privatleuten, die fast unbekannt im Hintergrund agieren bzw. lediglich ihre wohlbetuchten Däumchen drehen.

Die Beendigung des „realen Sozialismus“ wurde damals nach 1989 von Leuten wie Ed Yardeni als ein später Sieg von Adam Smith über Karl Marx gefeiert, nämlich als die praktische Widerlegung des Sozialismus durch den ewig jungen Kapitalismus. So viel mag daran richtig sein: Erst danach ist der Kapitalismus wieder zu seiner vollen Weltmarkt-Blüte gelangt, hat sein wahres, unverfälschtes Wesen entwickeln können. Doch ist die Niederlage des einen Systems in der Systemkonkurrenz nicht gleichzusetzen mit der praktischen Bewährung eines anderen. Die Widerlegung des einen ist nicht gleichzeitig die Bestätigung des anderen Wirtschaftssystems. Fast könnte man ähnlich wie Oswald Spengler in seinem "Untergang des Abendlands" Kulturen mit Lebewesen vergleichen : Jedes System hat seine Hochzeiten, aber auch sein natürliches Ende. Das wird uns durch die Ereignisse der letzten Tage deutlich vor Augen geführt.



"Wenn der Fall der Berliner Mauer das Ende des Kommunismus bedeutete, dann bedeuten diese Septembertage das Ende des Marktfundamentalismus, des Glaubens, dass der Markt sich selbst reguliert, ohne den Staat auskommt."

(Mario Monti): "He added that policy makers shouldn’t let the acceptance of state ownership of banks pave the way for a broader return of the state-dominated economic model. Already, he said, foes of trade liberalization and other free-market policies in Europe are citing Washington’s agreement to dramatically intervene in the American economy as a precedent for advancing their more general argument — that American-style economics is at a dead end. The United States, he worries, could lose its place as the standard-bearer of traditional, free-market capitalism."

"Es kann zwar durchaus vorkommen, daß bestimmte Forscher dazu neigen, ihre Forschungsresultate zu dogmatisieren, aber sie pflegen damit keinen Erfolg zu haben."

"Eine evangeliumsgemäße Bildungsoffensive tut not. Nicht nur unserem Orden. Studieren statt Cut and Paste. Einfach radikaler werden."

"Wie groß heute jedoch die Resonanz von Positionen ist, die an das System der DDR erinnern, zeigt die breite Zustimmung zu Forderungen nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Einschränkung von Eigentumsrechten."

Das Ende des Casino-Kapitalismus

Neoliberaler Staat ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems

"Am größten ist die Zustimmung zur Verstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne. 77 Prozent der Deutschen wünschen dies."

"Niemand sollte sich im Zweifel sein, was auf dem Spiel steht. Von den meisten ungemerkt, hat Osteuropa inklusive Russlands in den letzten Jahren die USA und Großbritannien als wichtigste Exportmärkte der Eurozone abgelöst. Jetzt stehen viele dieser Märkte vor einem Konjunkturabschwung oder gar einer Rezession. Mehr noch: Westeuropäische Unternehmen haben in früher unvorstellbarem Ausmaß in diesen Ländern investiert. Bei einer Verschlimmerung der Krise besteht ein ernstes Risiko, dass die osteuropäischen Regierungen keine andere Alternative sehen werden, als einige Institutionen – insbesondere einige der von Ausländern beherrschten Banken – zu verstaatlichen."

 ↑ Märchenstunde für Bankkunden und Steuerzahler

Kein Grund, das Urvertrauen zu verlieren, das unsere Eltern uns Kindern so mühselig beigebrungen haben. Es ist ja nur die Bankenkrise. Die Banken vertrauen sich nicht mehr, weil sie allmählich selbst gemerkt haben, dass sie schlecht gezogen sind.

"Die Umgehung der Aufsichtsvorschriften steht im Zentrum der derzeitigen Finanzkrise, verschärft durch den Zusammenbruch des Vertrauens in ein System, das auf Vertrauen beruht."

Gott sei Dank haben wir ja noch Staat, Kirche und Papst. Auf diese Felsen, die wie Klippen in der tosenden Brandung ragen, können wir unser Gottvertrauen bauen. Denn wer solches hat, für den sorgt Vater Staat bzw. für ihn seine treubrav dummen Steuerzahler Schäfchen noch immer für einen goldenen Fallschirm (DEXIA) bzw. einen sicheren Sitz in Brüssel oder auf Kirchberg.

Kein Grund demnach, plötzlich das Vertrauen zu verlieren. Denn Vater Staat schläft nicht, sondern wacht über unseren Traum vom guten Rest unseres Lebens. Er sorgt mit den von uns noch zu zahlenden Steuergeldern für die Ausschaltung der schlimmen Kreditrisiken. Amen! Wie war aber neulich nicht von den vereinten Regierungen zu hören? Schluss mit Geschäften, die nichts weiter als ungelegte Eier verkaufen?!

Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack ...

War da nicht zum Schluss des Märchens noch von einem "Knüppel aus dem Sack" die Rede, der den wirtschaftskriminellen Gastwirt heimsuchte?

"Doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!"
(Wilhelm Busch, "Max und Moritz")

Wie dick wird dieses Mal das Ende sein?

Das Eine ist sicher: Die Hunde beißen immer die Letzten.
Und die Letzten sind hier, wie immer, die Bankkunden und alle diejenigen, die noch Steuern zahlen.

Werden wir zum "Notopfer Banken" aufgerufen? Oder "bewältigen die Banken die Krise in eigener Regie" -
sofern sie ihre Schwarzen Peter den Anderen erfolgreich haben unterjubeln können...

"Für das clevere Geschäftsmodell, Produkte und Kredite zu kreieren, aber die Risiken nicht selbst in der Bank zu behalten, rühmt sich Ackermann in der Branche."

Profitstabilisierung auf Kosten der kleinen Steuerzahler:
"Geradezu grotesk mutet an, wie im Rahmen der Erbschaftsteuerreform um 4 Mrd. Euro gefeilscht wird, wo doch die Dynamik der Umverteilung, die gegenwärtig ausgelöst wird, viel dramatischer ist. Die Unterstützung des Bankensektors durch die Staaten führt zu immensen Vermögenszuwächsen bei Aktionären. Dem steht der langfristige Verfall der Renditen der Gruppe gegenüber, die die Märkte stabilisiert hatte - nämlich die Bürger mit Lebensversicherungen und normalen Spareinlagen."

Unsicherheit, Panik, Hysterie:
Nach dem Lehman-Beben ist das Vertrauen der Anleger verschwunden. Damit fehlt dem Finanzsystem die Basis seiner Existenz

Die Einkommensteuer für natürliche Personen soll ab dem 1.1.2009 nur noch auf ein um 9% vermindertes zu versteuerndes Einkommen erhoben werden.
Der Arbeitnehmerfreibetrag soll, ähnlich wie schon ab 1.1.2008 der Kinderfreibetrag, ebenfalls in einen Steuerkredit umgewandelt werden. 300€ werden dann, unabhängig von der Höhe der geschuldeten Steuer, dem Steuerpflichtigen direkt ausgezahlt werden, wenn die Steuerschuld darunter bleibt.
> Was sich ändern wird: Ihre Einkommensteuer in 2009

Der Conseil de Gouvernement hat beschlossen, den sozialen Mindestlohn um 2% zu erhöhen. Der soziale Mindestlohn steigt damit von derzeit 1.609,53€ auf 1.641€, aber erst ab dem 1. Januar 2009. Die Renten und Pensionen werden dann ebenfalls um 2% erhöht.
> Mindestlohn in Luxemburg

Nach den Prognosen des STATEC wäre schon im vergangenen Juni eine Indexanpassung der Löhne und Gehälter fällig gewesen - wäre da nicht letztes Jahr in der Tripartite zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung entschieden worden, die Indexanpassung "vorübergehend" außer Kraft zu setzen.
Somit ist erst zum 1. März 2009 mit einer Indexanpassung der Löhne und Gehälter von 2,5% zu rechnen.
> Indexanpassung der Gehälter erst zum 1.3.2009, trotz Inflation





Mit heftigem Protest reagiert Luxemburgs Umweltbewegung (Mouvement Ecologique) auf die neue Gesetzesvorlage des Bauministers. Darin ist bekanntlich vorgesehen, die Autobahn zwischen Arlon und Bettemburg dreispurig auszubauen. Diese mehrjährige Baumaßnahme steht als Einzelmaßnahme im luftleeren Raum bzw. startet als Schuss aus der Hüfte seine politische Karriere als Fehlschläger. 
> Anstatt den öffentlichen Nahverkehr bedarfsgerecht auszubauen, wird Autobahn verbreitert